Der Bundesrat stimmte am 25. 6. 2021 eine Änderung des §65e des SGB V zu, wodurch die Förderung der ambulanten Krebsberatungsstellen auf 42 Mio. Euro verdoppelt wird. Anträge auf Förderung sollen rückwirkend ab September möglich sein. Damit findet ein Kapitel der langjährigen politischen Motivationsarbeit der Krebsgesellschaften des Bundes und der Länder, der Deutschen Krebshilfe, der PSO und der dapo seinen vorläufigen Höhepunkt.

In der 2020 verabschiedeten Gesetzesänderung war zunächst nur die Finanzierung der psychologischen Beratung gefördert, in der jetzigen Erweiterung ist auch die sozialrechtliche Beratung eingeschlossen. Die restlichen 20% der Kosten für die Beratung sollen durch die Bundesländer (15%) und durch Eigenmittel der Beratungsstellen (5%) erbracht werden.

Da noch nicht alle Länder eine Zusage für ihren Anteil gegeben haben, ist ein weiteres Engagement der Fachgesellschaften notwendig.

 

Aktueller Stand des SGB V §65e nach dem Beschluss des Bundesrates am 25. 06.21 (Drucksache 511/21), kursiv die Änderungen vom 25.06.2:

„Ambulante Krebsberatungsstellen

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen fördert ab dem 1. Juli 2020 mit Wirkung vom 1. Januar 2020 ambulante Krebsberatungsstellen mit einem Gesamtbetrag von jährlich bis zu 21 Millionen Euro und ab dem 1. Juli 2021 mit Wirkung vom 1. Januar 2021 mit einem Gesamtbetrag von jährlich bis zu 42 Millionen Euro.

Die privaten Krankenversicherungsunternehmen beteiligen sich ab dem 1. Juli 2020 mit Wirkung vom 1. Januar 2020 mit einem Anteil von 7 Prozent an der Förderung nach Satz 1. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung mit Wirkung für die privaten Krankenversicherungsunternehmen vereinbaren das Nähere zur gemeinsamen Förderung nach den Sätzen 1 und 2, insbesondere über Zahlung, Rückzahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Krankenversicherungsunternehmen.

Ab dem Jahr 2023 erhöht sich der Betrag nach Satz 1 jährlich entsprechend der prozentualen Veränderung der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches.

 

(2) Gefördert werden ambulante Krebsberatungsstellen, soweit sie an Krebs erkrankten Personen und ihren Angehörigen psychosoziale Beratung und Unterstützung anbieten. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt Grundsätze zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Förderung.

Er setzt sich hierzu mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung ins Benehmen. In den Grundsätzen sind insbesondere zu regeln:

  1. Definition der förderfähigen ambulanten Krebsberatungsstellen sowie Kriterien zur

Abgrenzung zu nicht förderfähigen Einrichtungen,

  1. Anforderungen an ein bedarfsgerechtes und wirtschaftliches Leistungsangebot der ambulanten Krebsberatungsstellen,
  2. sächliche und personelle Anforderungen an die Krebsberatungsstellen,
  3. Maßnahmen zur Qualitätssicherung einschließlich Dokumentation, Qualitätsmanagement sowie Fortbildung,
  4. das Nähere zu Verteilung und Auszahlung der Fördermittel sowie der Umgang mit nicht abgerufenen und zurückgezahlten Fördermitteln,
  5. bis zum 1. September 2021 und unter Beteiligung der in den Ländern zuständigen

Behörden das Nähere zur Berücksichtigung von Finanzierungsbeiträgen von Ländern

und Kommunen und

  1. das Nähere zur Erfassung und zentralen Veröffentlichung der geförderten ambulanten

Krebsberatungsstellen.

Die für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Krebsberatungsstellen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen sind zu beteiligen. Für bereits am 1. Januar 2020 bestehende Krebsberatungsstellen sind im Hinblick auf die Erfüllung der Fördervoraussetzungen nach Satz 1 Übergangsregelungen vorzusehen.

 

(3) Die Förderung erfolgt auf Antrag und wird jeweils für eine Dauer von drei Jahren vergeben.

Die Förderung darf 80 Prozent der nach den Grundsätzen nach Absatz 2 Satz 2 zuwendungsfähigen Ausgaben je ambulante Krebsberatungsstelle nicht übersteigen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 geförderte Krebsberatungsstellen können ab dem 1. Juli 2021 mit Wirkung vom 1. Januar 2021 eine Erhöhung ihres Förderbetrages nach Absatz 1 Satz 1 beantragen.

 

(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erhebt zur Finanzierung der Fördermittel nach Absatz 1 Satz 1 von den Krankenkassen eine Umlage gemäß dem Anteil ihrer Versicherten an der Gesamtzahl der Versicherten aller Krankenkassen.

Das Nähere zum Umlageverfahren bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen.

 

(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2022 über die Erfahrungen mit der Umsetzung der Förderung.“

 

Einfügung der kursiv gekennzeichneten Textstellen am 09.07.21 durch Andreas Werner in den Text des §65e des 5. Sozialgesetzbuch: Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) in der Fassung vom 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477, 2482) zuletzt geändert am 3.6.2021 (BGBl. I S. 1309)

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